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113. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
17. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.05.2014

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Bayerns Erfolgsgeschichte fortschreiben - den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Markus Blume (CSU) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Redner

Manuel Westphal (CSU) 

Redner

Dr. Florian Herrmann (CSU) 

Redner

Staatsministerin Ilse Aigner 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 17/1012 pdf-Format, Drs. 17/1880 (E) pdf-Format
 
       
       Hinweis:
Auf eine Aussprache wurde im Einvernehmen aller Fraktionen verzichtet
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 SchließenTOP 4    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
Für ein soziales Europa der Arbeitnehmer!
Drs. 17/1915 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft
Drs. 17/1946 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 15.05.2014 zum Dringlichkeitsantrag 17/1946 

 
       
 
Redner

Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Holetschek (CSU) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Mechthilde Wittmann (CSU) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen
Drs. 17/1916 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Marcel Huber 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Marcel Huber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Marcel Huber 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 15.05.2014 zum Dringlichkeitsantrag 17/1916 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen
Drs. 17/1917 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
Flüchtlinge aus Syrien sofort und unbürokratisch aufnehmen
Drs. 17/1948 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 15.05.2014 zum Dringlichkeitsantrag 17/1948 

 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge auflegen - schnellere und unbürokratische Bearbeitung der Fälle durch Aufstockung des Personals
Drs. 17/1949 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 1 bis 3: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung über Nr. 4: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion CSU
Abbau der Bürokratie in Pflegeeinrichtungen - Entbürokratisierung der Pflegedokumentation
Drs. 17/1918 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Ulrich Leiner (GRU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
       Hinweis:
Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
Steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen beenden
Drs. 17/1919 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Vertrauensschutz für laufende und bereits erfolgte Erweiterungen von Biogas-Bestandsanlagen im EEG gewährleisten
Drs. 17/1920 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Einführung der Sonnensteuer im EEG
Drs. 17/1921 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
Berufliche Oberschulen nicht im Stich lassen - kurzfristig auf Schüleranstieg reagieren
Drs. 17/1922 pdf-Format
 
       
  9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Fehlentwicklung stoppen! Selbständige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten!
Drs. 17/1923 pdf-Format
 
       
  10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlinge nicht kriminalisieren, gegen der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Position beziehen
Drs. 17/1924 pdf-Format
 
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  TOP 5    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015
Drs. 17/885 pdf-Format, Drs. 17/1792 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Markus Ganserer (GRU) 

Redner

Dr. Otmar Bernhard (CSU) 

Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Redner

Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
18:17
 
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