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7. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.12.2013


							Eröffnung 14:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für eine kindgerechte...
			TOP 2				Abstimmung über drei Dringlichkeitsanträge betreffend "EADS-Standort Unterschleißheim"...
			TOP 3				Besetzung von Gremien
			TOP 4				Antragsliste Abstimmung über einen Verordnungsentwurf und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
			TOP 4 Nr. 2				Dringlichkeitsantrag Garantie für Lehrerstellen: Demografische Rendite muss im Schulsystem bleiben
							Sitzungsende 15:16 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für eine kindgerechte Bildungspolitik - G9 zulassen!"
Weitere Dokumente:

	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Otto Lederer (CSU)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
	Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle

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TOP 2

Abstimmung
über drei Dringlichkeitsanträge betreffend "EADS-Standort Unterschleißheim" (Drs. 17/166, 182 und 183), zu denen die Aussprache bereits im Plenum am 04.12.2013 stattgefunden hat

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
EADS-Standort Unterschleißheim - Arbeitnehmer- und Standortinteressen wahren - Bericht über Gespräch des Wirtschaftsministeriums bei Cassidian in Unterschleißheim
Drs. 17/166

	Abstimmung: Zustimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht zu Krisenunternehmen in Bayern
Drs. 17/182

	Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Arbeitsplatzverlust bei EADS verhindern - Bayerns Kompetenz in der Luft- und Raumfahrttechnik stärken
Drs. 17/183

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Besetzung von Gremien

TOP 3a)

Wahl
eines Mitglieds für den Gefängnisbeirat der Justizvollzugsanstalt Nürnberg

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 3b)

Bestellung
von Mitgliedern für den politischen Beirat des NS-Dokumentationszentrums München

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über einen Verordnungsentwurf und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 4 Nr. 2

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Garantie für Lehrerstellen: Demografische Rendite muss im Schulsystem bleiben
Drs. 17/20

, Drs. 17/176 (A)

Weitere Dokumente:

	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Tobias Reiß (CSU)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Georg Eisenreich
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 15:16 Uhr