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26.02.2019
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.10.2013

 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
entfällt, nachdem die CSU-Fraktion auf Ihr Vorschlagsrecht verzichtet hat.
 
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  TOP 2    Wahl
eines Mitglieds des Präsidiums
 
       
       Wahlergebnis:
Frau Reserl Sem ist zur Schriftführerin des Präsidiums gewählt worden.
 
       
 
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 3    Bestimmung
der Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen und ggf. damit zusammenhängende Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 17/23 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion CSU
Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 17/14 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Wahlfreiheit G 9/G 8
Drs. 17/13 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
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 SchließenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege pdf-Format
 
       
 Öffnen1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
GBW-Mieter schützen - Ausverkauf und Mieterhöhungen verhindern!
Drs. 17/15 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Güller (SPD) 

Redner

Peter Winter (CSU) 

Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Güller (SPD) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleiche Mütterrente für Alle
Drs. 17/16 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windenergie in Bayern voranbringen - Planungssicherheit für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger herstellen
Drs. 17/17 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ilse Aigner 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ilse Aigner 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Unterstützung einer möglichen Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022
Drs. 17/18 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 24.10.2013 zum Dringlichkeitsantrag 17/18 

 
       
       Hinweis:
Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. SPD
Arbeitnehmerrechte sichern - Streit zwischen XXXLutz und Belegschaft schlichten!
Drs. 17/19 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Garantie für Lehrstellen: Demographische Rendite muss im Schulsystem bleiben
Drs. 17/20 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen - Flüchtlingsdramen stoppen!
Drs. 17/21 pdf-Format
 
       
 Öffnen8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GAP bei der Agrarministerkonferenz
Drs. 17/22 pdf-Format
 
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       Außerhalb der Tagesordnung
Bekanntgabe der Zusammensetzung des Ältestenrats
Zusammensetzung des Aeltestenrats pdf-Format
 
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       Sitzungsende
12:59 Uhr
 
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