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122. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.03.2013

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Volksbegehren ''Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen SchulfinanzierungsgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen GleichstellungsgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des KommunalabgabengesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 f)   Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 g)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen RettungsdienstgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von WohnraumTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Bestätigung von zwei neuen stellvertretenden Mitgliedern des Landesgesundheitsrats 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld bei naturschutzrechtlicher...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 bis 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Wasser ist Menschenrecht! Keine Liberalisierung des Wassermarkts! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Auswirkungen einer Konzessionsrichtline nach den Vorstellungen des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 22:34 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf
Volksbegehren ''Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!''
Drs. 16/15921 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Oliver Jörg (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Hacker (FDP) 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur 

 
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  TOP 1 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben
(Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz)
Drs. 16/15926 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) 

Redner

Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karsten Klein (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Karsten Klein (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Karsten Klein (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Georg Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Georg Winter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Georg Winter (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 1 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 16/15718 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Renate Will (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
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  TOP 1 d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Stefan Schuster u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 16/15842 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Brigitte Meyer (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 1 e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 16/15922 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Redner

Reinhold Perlak (SPD) 

Redner

Dr. Florian Herrmann (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jörg Rohde (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
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  TOP 1 f)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe
Drs. 16/16010 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jörg Rohde (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit 

 
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  TOP 1 g)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Drs. 16/16011 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts
Drs. 16/14914 pdf-Format, Drs. 16/15953 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Konrad Kobler u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Bereinigung des Landesrechts
(Drs. 16/14914)
Drs. 16/16029 pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Drs. 16/14915 pdf-Format, Drs. 16/15939 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
hier: Vergabegrundsätze und Mindestlohnregelung
Drs. 16/15386 pdf-Format, Drs. 16/15939 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
hier: Helfergleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
Drs. 16/15662 pdf-Format, Drs. 16/15939 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Angelika Schorer, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
Drs. 16/15616 pdf-Format, Drs. 16/15939 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Angelika Schorer, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
hier: Einführung eines Freistellungs-, Lohnfortzahlungs- und Erstattungsanspruchs für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst
Drs. 16/15617 pdf-Format, Drs. 16/15939 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Angelika Schorer (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Andreas Fischer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 20.03.2013 zum TOP 3: Gesetzentwurf 16/14915 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 16/14916 pdf-Format, Drs. 16/15960 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 16/14916)
Drs. 16/15387 pdf-Format, Drs. 16/15960 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 16/14916)
Drs. 16/15454 pdf-Format, Drs. 16/15960 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
 
       
       Wahlergebnis:
Herr Peter Küspert und Herr Dr. Bernt Münzenberg wurden zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Außerdem wurde Herr Küspert zum zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.
 
       
 
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 6    Bestätigung
von zwei neuen stellvertretenden Mitgliedern des Landesgesundheitsrats
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Frau Dr. med. Heidemarie Lux und Herr Dr. Alwin Dietmair werden als neue stellvertretende Mitglieder des Landesgesundheitsrats bestätigt.
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

 
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 SchließenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Annemarie Biechl u. a. CSU,
des Abgeordneten Tobias Thalhammer der Fraktion FDP
Energieerzeugung durch die nationale Energiewende: Ausgleichsmaßnahmen und Neuregelung der Flächeninanspruchnahme von privatem Grundeigentum prüfen
Drs. 16/15267 pdf-Format, Drs. 16/15945 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion SPD
Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen
Drs. 16/13927 pdf-Format, Drs. 16/15846 (A) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. der Fraktion FDP
Überprüfung der Beteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten
Drs. 16/14086 pdf-Format, Drs. 16/15971 (G) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Seniorenhotels - Flexibilität schaffen
Drs. 16/14200 pdf-Format, Drs. 16/15847 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warmes Heim für Flüchtlinge
Drs. 16/14277 pdf-Format, Drs. 16/15618 (E) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen
Drs. 16/14562 pdf-Format, Drs. 16/15812 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Verschärfung der Abgeordnetenbestechung
Drs. 16/14731 pdf-Format, Drs. 16/15866 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwohnerlärmschutz:
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 28 zwischen Dreieck Hittistetten und Ausfahrt Senden/St 2031
Drs. 16/14734 pdf-Format, Drs. 16/15935 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Auflösung der amtsgerichtlichen Zweigstellen
Drs. 16/14926 pdf-Format, Drs. 16/15760 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine neue Bürokratie für die Waldbesitzer
Drs. 16/14927 pdf-Format, Drs. 16/15835 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Glücksspielsuchtprävention
hier: Novellierung der Spielverordnung
Drs. 16/15011 pdf-Format, Drs. 16/15944 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft ergreifen
Drs. 16/15012 pdf-Format, Drs. 16/15836 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Dr. Otmar Bernhard, Klaus Dieter Breitschwert u. a. CSU,
der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP
Förderung der Medizintechnikforschung intensivieren
Drs. 16/15060 pdf-Format, Drs. 16/15936 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Dr. Otmar Bernhard, Klaus Dieter Breitschwert u. a. CSU,
der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP
Tourismusförderung durch die Europäische Union
Drs. 16/15061 pdf-Format, Drs. 16/15813 (G) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer der Fraktion FDP
Alpenstrategie
Drs. 16/15062 pdf-Format, Drs. 16/15938 (E) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Albert Füracker, Dr. Otto Hünnerkopf, Dr. Florian Herrmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Thomas Dechant, Jörg Rohde der Fraktion FDP
Rahmenbedingungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Wald- und Sukzessionsflächen klarstellen und konsequent umsetzen
Drs. 16/15065 pdf-Format, Drs. 16/15965 (ENTH) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde u. a. der Fraktion FDP,
der Abgeordneten Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
Erfolgskontrolle für Rehabilitationsmaßnahmen
Drs. 16/15141 pdf-Format, Drs. 16/15867 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Annette Bulfon, Thomas Dechant u. a. der Fraktion FDP
Fristen zur Abmahnung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verkürzen
Drs. 16/15148 pdf-Format, Drs. 16/15868 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. der Fraktion FDP
Einführung eines Public Corporate Governance Kodex
Drs. 16/15149 pdf-Format, Drs. 16/15972 (G) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Jörg Rohde, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. der Fraktion FDP
Städtepartnerschaften mit Orten in der arabischen Welt unterstützen
Drs. 16/15150 pdf-Format, Drs. 16/15793 (E) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Julika Sandt, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP
Angemessene Kosten bei Urheberrechtsverstößen
Drs. 16/15151 pdf-Format, Drs. 16/15869 (E) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Annette Bulfon, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP,
der Abgeordneten Oliver Jörg, Bernd Kränzle, Petra Dettenhöfer u. a. CSU
Weitere Förderung der Nanotechnologie in Bayern
Drs. 16/15154 pdf-Format, Drs. 16/15937 (E) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Markus Rinderspacher SPD
Keine Fichtelgebirgsautobahn durch die Hintertür
Drs. 16/15271 pdf-Format, Drs. 16/15815 (A) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Georg Schmid, Josef Miller, Eberhard Rotter u. a. CSU,
der Abgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u. a. der Fraktion FDP
Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Memmingen - Lindau auf dem Streckenabschnitt Geltendorf - Lindau
Drs. 16/15328 pdf-Format, Drs. 16/15816 (E) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Annette Karl, Horst Arnold u. a. SPD
Junglandwirteförderung in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) einführen
Drs. 16/15346 pdf-Format, Drs. 16/15837 (A) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Beyer, Susann Biedefeld, Inge Aures u. a. SPD
Lückenschluss bei der Elektrifizierung der "Franken - Sachsen - Magistrale"
Drs. 16/15350 pdf-Format, Drs. 16/15946 (E) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Martin Güll, Karin Pranghofer u. a. SPD
Geeignete Lernmittel für Übergangsklassen entwickeln
Drs. 16/15351 pdf-Format, Drs. 16/15800 (A) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Karin Pranghofer, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankern
Drs. 16/15352 pdf-Format, Drs. 16/15801 (A) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Karin Pranghofer, Margit Wild u. a. SPD
Bericht über die Evaluation an Bayerns Schulen
Drs. 16/15355 pdf-Format, Drs. 16/15802 (E) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Renate Will, Karsten Klein, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP,
der Abgeordneten Georg Eisenreich, Eduard Nöth, Karl Freller u. a. CSU
Initiative "Realschule 21"
Drs. 16/15435 pdf-Format, Drs. 16/15803 (E) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Revisionsgespräche mit Schulen in privater Trägerschaft
Drs. 16/15457 pdf-Format, Drs. 16/15804 (E) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Karin Pranghofer, Martin Güll, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Anhörung zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Bayern
Drs. 16/15518 pdf-Format, Drs. 16/15805 (E) pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Helfergleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz
Drs. 16/15661 pdf-Format, Drs. 16/15940 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Christine Kamm, Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Thomas Hacker, Thomas Dechant, Jörg Rohde u. a. der Fraktion FDP
Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - KOM(2013) 48 endg.
(BR-Drs. 92/13)
Drs. 16/16008 pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkordatslehrstühle an bayerischen Universitäten:
Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufnehmen
Drs. 16/15632 pdf-Format, Drs. 16/15920 pdf-Format
 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Annette Karl, Horst Arnold u. a. SPD
Rinder-Tuberkulose (TBC) Bekämpfung optimieren - Teil 1
Drs. 16/15744 pdf-Format, Drs. 16/15932 pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln gegen Rechtsextremismus: Förderung des Aussteigerprogramms EXIT-Deutschland sicherstellen
Drs. 16/15747 pdf-Format, Drs. 16/15923 (E) pdf-Format
 
       
  38    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Christa Naaß, Horst Arnold u. a. SPD,
der Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Renate Ackermann, Christine Kamm, Margarete Bause u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rettungshubschrauberversorgung im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben
Drs. 16/15861 pdf-Format, Drs. 16/15927 (E) pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Georg Schmid, Dr. Florian Herrmann, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer u. a. der Fraktion FDP
Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Region südwestliches Mittelfranken und nördliches Schwaben
Drs. 16/15895 pdf-Format, Drs. 16/15924 (E) pdf-Format
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 SchließenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bayern braucht keine Sozialministerin der sozialen Kälte!
Drs. 16/16038 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Barbara Stamm (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Theresa Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Barbara Stamm (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Barbara Stamm (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
 Downloads zu diesem TOP
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Energiewende jetzt! - Güllebonus darf nicht gestrichen werden
Drs. 16/16039 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Albert Füracker (CSU) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Füracker (CSU) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortige Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Drs. 16/16040 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Redner

Brigitte Meyer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Brigitte Meyer (FDP) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christine Haderthauer 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 20.03.2013 zum Dringlichkeitsantrag 16/16040 

 
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       Hinweis
Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Wirtschaftsminister Zeil muss zur Sexismusaffäre bei der Messe München Stellung beziehen
Drs. 16/16041 pdf-Format
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Neues Schulfach Lebenskunde einführen
Drs. 16/16042 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ehe für alle: Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drs. 16/16043 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Drs. 16/16044 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezahlbaren Wohnraum sichern:
GBW - Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!
Drs. 16/16045 pdf-Format
 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. der Fraktion FDP
Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld bei naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung
Drs. 16/15152 pdf-Format, Drs. 16/15838 (A) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tobias Thalhammer (FDP) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Füracker (CSU) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 20.03.2013 zum TOP 9: Antrag 16/15152 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 10 bis 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion SPD
Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden
Drs. 16/15458 pdf-Format, Drs. 16/15943 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasser ist Menschenrecht! Keine Liberalisierung des Wassermarkts!
Drs. 16/15424 pdf-Format, Drs. 16/15941 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Auswirkungen einer Konzessionsrichtline nach den Vorstellungen des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments auf die bayerischen Kommunen
Drs. 16/15456 pdf-Format, Drs. 16/15942 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Reinhold Perlak (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Tobias Thalhammer (FDP) 

Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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