Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie"
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3a)
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Drs. 19/5884
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 3b)
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) Drs. 19/5953
Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
Abstimmung
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
Abstimmung
TOP 6
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Mitteilung
Wahl
TOP 7
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnoldu. a. und Fraktion AfD Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen! Drs. 19/4705 , Drs. 19/5881 (A)
Abstimmung
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 bis 15
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden Drs. 19/3880 , Drs. 19/5195 (A)
TOP 11
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen. Drs. 19/3881 , Drs. 19/5817 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen Drs. 19/3883 , Drs. 19/5821 (A)
TOP 14
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen. Drs. 19/3884 , Drs. 19/5822 (A)
TOP 15
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser Drs. 19/3885 , Drs. 19/5823 (A)
Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 15, Drs. 19/3878 bis 19/3885
TOP 16
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Golleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen Drs. 19/4803 , Drs. 19/5800 (A)
