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114. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 04.12.2012


							Eröffnung 14:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Thema:...
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Der Fall Gustl Mollath -...
			TOP 3				Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wahl des Präsidenten
			TOP 4 a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts
			TOP 4 b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
			TOP 4 c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
			TOP 5				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und...
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Professorenbesoldung
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und des Gesetzes...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz
			TOP 9				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes
			TOP 10				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
			TOP 11				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
			TOP 12				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
			TOP 13				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 14				Antrag Modellversuch "Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe" starten
			TOP 15				Antrag Fluglärmgesetz ändern und Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen...
							Sitzungsende : 21.10 Uhr

Eröffnung
14:00 Uhr

	Vizepräsident Peter Meyer (FREIE WÄHLER)

TOP 1

Regierungserklärung

des Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Thema: "Kulturstaat Bayern - Aufgaben der Politik"

	Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch
	Isabell Zacharias (SPD)
	Oliver Jörg (CSU)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Julika Sandt (FDP)
	Dr. Thomas Goppel (CSU)
	Dr. Christoph Rabenstein (SPD)
	Walter Nadler (CSU)
	Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch

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TOP 2

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Der Fall Gustl Mollath - wie unabhängig ist die bayerische Justiz?"

	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Dr. Beate Merk
	Jürgen W. Heike (CSU)
	Inge Aures (SPD)
	Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Andreas Fischer (FDP)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Ministerpräsident Horst Seehofer
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Ernst Weidenbusch (CSU)
	Staatsministerin Dr. Beate Merk

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TOP 3

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Wahl des Präsidenten

					Wahlergebnis: Herr Dr. Karl Huber wurde zum Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt.


	Wahl

TOP 4 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts
Drs. 16/14914

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

TOP 4 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Drs. 16/14915

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Zwischenbemerkung Dr. Otto Bertermann (FDP)
	Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Angelika Schorer (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Andreas Fischer (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

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TOP 4 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 16/14916

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Ludwig Wörner (SPD)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otto Bertermann (FDP)
	Zwischenfrage Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otto Bertermann (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

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TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats
Drs. 16/13835

, Drs. 16/14944 (E)

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Professorenbesoldung
Drs. 16/13863

, Drs. 16/14935 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Drs. 16/14072

, Drs. 16/14934 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz
Drs. 16/14073

, Drs. 16/14938 (E)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz
(Drs. 16/14073)
hier: Berücksichtigung der Ehrenamtlichen in den Regieeinheiten
Drs. 16/15015

	Abstimmung: Ablehnung


	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Angelika Schorer (CSU)
	Harald Schneider (SPD)
	Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Andreas Fischer (FDP)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes
Drs. 16/14242

, Drs. 16/14939 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
Drs. 16/13864

, Drs. 16/14936 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
(Drs. 16/13864)
Drs. 16/14111

, Drs. 16/14936 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung


	Ingrid Heckner (CSU)
	Christa Naaß (SPD)
	Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER)
	Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)
	Zwischenbemerkung Eberhard Sinner (CSU)
	Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)
	Zwischenbemerkung Eike Hallitzky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)
	Zwischenbemerkung Christa Naaß (SPD)
	Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)
	Zwischenbemerkung Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)
	Staatssekretär Franz Josef Pschierer
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
Drs. 16/13865

, Drs. 16/14942 (G)

	Dr. Florian Herrmann (CSU)
	Harald Schneider (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Andreas Fischer (FDP)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Drs. 16/13462

, Drs. 16/14940 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
(Drs. 16/13462)
hier: Entlassung der Gemeinde Wolfertschwenden aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach (Art. 2 KommStAGebG)
Drs. 16/13866

, Drs. 16/14940 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung


	Jakob Schwimmer (CSU)
	Helga Schmitt-Bussinger (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jörg Rohde (FDP)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 13

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Renate Will, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Modellversuch "Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe" starten
Drs. 16/13196

, Drs. 16/14820 (G)

	Der TOP 14 hat sich erledigt. Der Antrag wurde im letzten Plenum noch abschließend beraten.

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Fluglärmgesetz ändern und Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung der Erkenntnisse über Fluglärm und Flugzeugabgase als Gesundheitsrisiko anhalten
Drs. 16/13092

, Drs. 16/14682 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

					Sitzungsende : 21.10 Uhr