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43. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.03.2020

 
   
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       Eröffnung
10:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Beschlussfassung
zur Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
Drs. 18/6945 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD,
der Abgeordneten Horst Arnold, Klaus Adelt, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
(Drs. 18/6945)
Drs. 18/6983 pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
(Drs. 18/6945)
Drs. 18/7041 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
(Drs. 18/6945)
Drs. 18/7042 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Markus Plenk (Fraktionslos) 

Redner

Max Gibis (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der ersten Vertreterin des Präsidenten
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 4    Bestätigung
eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Der Landtag bestätigt gem. Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat Herrn Christian Kuhnle als neues Mitglied des Landessportbeirats.
 
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  TOP 5    Bestellung
eines Mitglieds für den Landesdenkmalrat
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Herr Roman Sostin wurde zum Mitglied des Landesdenkmalrats bestellt.
 
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       Kurze Unterbrechung der Sitzung
 
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       Sitzungsende
11:49 Uhr
 
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