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58. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
58. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.10.2020

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Regierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen, Az: BV.0285.18 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Chancen nutzen, Green Deal verhindern! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag DITIB - Gemeinnütziges Propagandainstitut für das türkische Regime? 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: Schutz von Natur und Heimat statt... 
 Gemeinsamer Aufruf TOP 15 bis 17: Dringlichkeitsanträge betreffend "ÖPNV-Rettungsschirn" (Drs. 18/9852, 9880, 9881)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Dringlichkeitsantrag Bayerischen ÖPNV-Rettungsschirm vollständig aufrechterhalten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Dringlichkeitsantrag Zusagen einhalten - der ÖPNV, insbesondere der Schienenpersonennahverkehr,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Restitution verhindern - Kulturgüter aus der Zeit des Kolonialismus in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Echten Umweltschutz und regionale Wirtschaftsstrukturen fördern - einer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Klimaideologie stoppen III - für eine Trendwende in der EU-Klimapolitik 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Dringlichkeitsantrag Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Diskriminierung bei der Blutspende beenden 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

 
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  TOP 1    Regierungserklärung
des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz
 
       
Redner

Staatsminister Thorsten Glauber

 
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  TOP 2     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Transparenzgesetz
Drs. 18/10684 pdf-Format
 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung
Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen
Drs. 18/8234 pdf-Format, Drs. 18/10820 (A) pdf-Format
 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/8862 pdf-Format, Drs. 18/10792 (G) pdf-Format
 
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  TOP 5    Wahl
von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 6    Abstimmung
über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020
 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen
Drs. 18/10706 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
Kitas und Grundschulen offen halten - Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung für die Kleinsten ist unverzichtbar - "Generation Corona" verhindern
Drs. 18/10737 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen: Technische Versäumnisse aufholen und Augenmaß behalten
Drs. 18/10738 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 SchließenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Gerald Pittner u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Drs. 18/10878 pdf-Format
 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion AfD
Kein Lockdown - weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!
Drs. 18/10879 pdf-Format
 
       
       Gemeinsame Beratung
der Dringlichkeitsanträge betreffend "Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen"
(Drs. 18/10880 und 18/10889)
 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Volkmar Halbleib, Christian Flisek u. a. und Fraktion SPD
Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen
Drs. 18/10880 pdf-Format
 
       
  12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen
Drs. 18/10889 pdf-Format
 
       
       Gemeinsame Beratung
der Dringlichkeitsanträge betreffend "Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III - Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime"
(Drs. 18/10881 und 18/10888)
 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III - Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime
Drs. 18/10881 pdf-Format
 
       
  11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen
Drs. 18/10888 pdf-Format
 
       
       Gemeinsame Beratung
der Dringlichkeitsanträge betreffend "Rückführungen von Straftätern
und Gefährdern nach Syrien ermöglichen"
(Drs. 18/10882 und 18/10885)
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen
Drs. 18/10882 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Stefan Löw u. a. und Fraktion AfD
Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen
Drs. 18/10885 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden
Drs. 18/10883 pdf-Format
 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss verwiesen
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Johann Häusler u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze
Drs. 18/10884 pdf-Format
 
       
  9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
Präsenzunterricht so lange wie möglich sicherstellen - Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer schützen
Drs. 18/10886 pdf-Format
 
       
  10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Verlagerung des Infektionsgeschehens verhindern: Corona-Sperrstunde abschaffen, Abstands- und Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen einhalten
Drs. 18/10887 pdf-Format
 
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  TOP 9    Eingabe
Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen, Az: BV.0285.18
 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Christian Flisek, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten
Drs. 18/7304 pdf-Format, Drs. 18/10253 (A) pdf-Format
 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Chancen nutzen, Green Deal verhindern!
Drs. 18/8965 pdf-Format, Drs. 18/10688 (A) pdf-Format
 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Franz Bergmüller, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion AfD
DITIB - Gemeinnütziges Propagandainstitut für das türkische Regime?
Drs. 18/9632 pdf-Format, Drs. 18/10491 (A) pdf-Format
 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten
Drs. 18/8976 pdf-Format, Drs. 18/10822 (A) pdf-Format
 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Margit Wild, Martina Fehlner u. a. SPD
Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: Schutz von Natur und Heimat statt Ausverkauf!
Drs. 18/8995 pdf-Format, Drs. 18/10654 (A) pdf-Format
 
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       Gemeinsamer Aufruf
TOP 15 bis 17: Dringlichkeitsanträge betreffend "ÖPNV-Rettungsschirn" (Drs. 18/9852, 9880, 9881)
 
       
  TOP 15    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Bayerischen ÖPNV-Rettungsschirm vollständig aufrechterhalten
Drs. 18/9852 pdf-Format, Drs. 18/10672 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Inge Aures, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion SPD
Zusagen einhalten - der ÖPNV, insbesondere der Schienenpersonennahverkehr, darf nicht unter Corona-Krise leiden!
Drs. 18/9880 pdf-Format, Drs. 18/10742 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ÖPNV-Rettungsschirm retten
Drs. 18/9881 pdf-Format, Drs. 18/10744 (A) pdf-Format
 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dr. Ralph Müller, Ulrich Singer u. a. AfD
Restitution verhindern - Kulturgüter aus der Zeit des Kolonialismus in Bayern bewahren
Drs. 18/7235 pdf-Format, Drs. 18/8081 (A) pdf-Format
 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Echten Umweltschutz und regionale Wirtschaftsstrukturen fördern - einer geistlosen Klimasymbolpolitik in Coronazeiten keinen Raum geben!
Drs. 18/8593 pdf-Format, Drs. 18/9799 (A) pdf-Format
 
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  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Klimaideologie stoppen III - für eine Trendwende in der EU-Klimapolitik
Drs. 18/8605 pdf-Format, Drs. 18/9740 (A) pdf-Format
 
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  TOP 21    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in Bayern
Drs. 18/7824 pdf-Format, Drs. 18/9267 (A) pdf-Format
 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Christian Klingen AfD
Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten umsetzen.
Drs. 18/6343 pdf-Format, Drs. 18/8440 (A) pdf-Format
 
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  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren
Drs. 18/8056 pdf-Format, Drs. 18/9952 (A) pdf-Format
 
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  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Diskriminierung bei der Blutspende beenden
Drs. 18/8533 pdf-Format, Drs. 18/10239 (A) pdf-Format
 
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