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28.04.2026

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78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.04.2026


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 3a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen...
	TOP 3b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
	TOP 3c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde-...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
	TOP 8	Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von...
	TOP 9	Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen...
	TOP 10	Antrag Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für...
	TOP 11	Dringlichkeitsantrag Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches...
	TOP 12	Antrag Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl
	TOP 13	Antrag Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl
	TOP 14	Antrag Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
	TOP 15	Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und...
	TOP 16	Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti...
	TOP 17	Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in...
	TOP 18	Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des...
	TOP 19	Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen...
	TOP 20	Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen...
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Drs. 19/11640

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 19/11641

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/11642

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Drs. 19/8937

, Drs. 19/11560 (A)

	Abstimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)
Drs. 19/9967

, Drs. 19/11562 (ENTH) [X]

	Abstimmung
	Schlussabstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 und 9

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen
Drs. 19/8929

, Drs. 19/9867 (E)

	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren
Drs. 19/8930

, Drs. 19/9868 (E)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen
Drs. 19/8940

, Drs. 19/9890 (G)

	Abstimmung

TOP 11

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen
Drs. 19/8886

, Drs. 19/10037 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl
Drs. 19/9036

, Drs. 19/10014 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl
Drs. 19/9037

, Drs. 19/10013 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!
Drs. 19/8842

, Drs. 19/10632 (A)

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 19

		TOP 15			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern) Drs. 19/9074 , Drs. 19/10729 (A)

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Drs. 19/9075 , Drs. 19/10730 (A)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa Drs. 19/9076 , Drs. 19/10731 (A)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern Drs. 19/9077 , Drs. 19/10732 (A)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma Drs. 19/9525 , Drs. 19/10733 (A)

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat
Drs. 19/9147

, Drs. 19/10678 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende