Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberlu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft Drs. 19/11153
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Drs. 19/11355
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung: Ablehnung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Stefan Löw (AfD) ist nicht gewählt
TOP 5
Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
Abstimmung: Zustimmung
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern Drs. 19/9195 , Drs. 19/11306 (ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung (Drs. 19/9195) Drs. 19/10785
Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern hier: Vergabebericht (Drs. 19/9195) Drs. 19/10786
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
TOP 8
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblachu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe Drs. 19/8242 , Drs. 19/9061 (A)
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern Drs. 19/8956 , Drs. 19/9565 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Golleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung Drs. 19/8207 , Drs. 19/9539 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
TOP 13
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! Drs. 19/8673 , Drs. 19/9713 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge! Drs. 19/7627 , Drs. 19/8627 (A)
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 Drs. 19/8451 , Drs. 19/9870 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832 , Drs. 19/9830 (A)
