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63. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.11.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern?...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer...
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
							Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen...
			TOP 8				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende 17:58 Uhr

Eröffnung

09:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit."

	Anna Rasehorn (SPD)
	Josef Heisl (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manuel Knoll (CSU)
	Daniel Halemba (AfD)
	Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Drs. 19/8661

	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8662

	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
Drs. 19/8721

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191

, Drs. 19/8762 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)
Drs. 19/8245

, Drs. 19/8762 (E) [X]

	Der Antrag wird für erledigt erklärt.


	Josef Heisl (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432

, Drs. 19/8761 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8244

, Drs. 19/8761 (ENTH) [X]

	Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8579

	Abstimmung: Ablehnung

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

	Namentliche Abstimmung: Zustimmung

Gemeinsamer Aufruf

der Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion gemäß §106

Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §106: Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse nach § 55 GeschO

	Abstimmung: Ablehnung

Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion gemäß §106: Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse nach § 55 GeschO

	Abstimmung: Ablehnung


	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Gegenrede Michael Hofmann (CSU)
	Gegenrede Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Gegenrede Christoph Maier (AfD)

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	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion gemäß §106: Beizitieren des Ministerpräsidenten nach §176 GeschO
	Christoph Maier (AfD)
	Gegenrede Michael Hofmann (CSU)
	Abstimmung: Ablehnung
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen

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Dritte Lesung

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432)

	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Franz Schmid (AfD)
	Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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		TOP 8			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

					Sitzungsende 17:58 Uhr