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28.01.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
68. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.01.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)   Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)   Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)   Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1d)   Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Tourismus und Umwelt in Einklang bringen: Besucheranstürme an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
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  TOP 1a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)
Drs. 19/7584 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 1b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/9638 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1d)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes
Drs. 19/9639 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 5    Bestätigung
eines Mitglieds des Landessportbeirats
 
       
Abstimmung

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  TOP 6    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 7    Eingabe
Plenarsitzung 24.07.2025 -
Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden
VF.0467.19
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Tourismus und Umwelt in Einklang bringen:
Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten
Drs. 19/6914 pdf-Format, Drs. 19/8006 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040
Drs. 19/6812 pdf-Format, Drs. 19/7970 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern
Drs. 19/6934 pdf-Format, Drs. 19/7986 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn
Drs. 19/7180 pdf-Format, Drs. 19/7991 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293 pdf-Format, Drs. 19/8032 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion
Drs. 19/7362 pdf-Format, Drs. 19/8008 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland
Drs. 19/7440 pdf-Format, Drs. 19/8257 (ENTH) pdf-Format
 
       
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       Sitzungsende
 
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