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64. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.11.2025


							Eröffnung 14:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Thema: Haushalt des Freistaates Bayern
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "New Defence in Bayern - Bayerns...
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen...
			TOP 4b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde-...
			TOP 4c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 5 und 6
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 7
			TOP 7				Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
			TOP 8				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle...
			TOP 9				Antrag Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
			TOP 10				Antrag Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder - Kommunale Zusammenarbeit in...
			TOP 11				Antrag Kosten der Bayerischen Grenzpolizei endlich gegenüber dem Bund einfordern und...
			TOP 12				Antrag Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte...
			TOP 13				Antrag CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen
			TOP 14				Antrag Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz
			TOP 15				Dringlichkeitsantrag Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein"...
							Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Thema: Haushalt des Freistaates Bayern

		TOP 2			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "New Defence in Bayern - Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!"

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 4a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare
Drs. 19/8753

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 4b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Drs. 19/8937

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 4c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8947

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 5 und 6

	Abstimmung

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 7

	Abstimmung

TOP 7

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl

TOP 8

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Drs. 19/7035

, Drs. 19/8729 (E)

	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
Drs. 19/5959

, Drs. 19/6829 (A)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder - Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken
Drs. 19/6803

, Drs. 19/7409 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Kosten der Bayerischen Grenzpolizei endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!
Drs. 19/6853

, Drs. 19/7534 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten
Drs. 19/7238

, Drs. 19/7638 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen
Drs. 19/7194

, Drs. 19/7634 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz
Drs. 19/7216

, Drs. 19/8003 (A)

	Abstimmung

TOP 15

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen!
Drs. 19/7450

, Drs. 19/8011 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende