Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern Drs. 19/8567
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
TOP 1b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern Drs. 19/8568
Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
TOP 1c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celinau. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz Drs. 19/8491
Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
1
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25 BR-Drs. 127/25 Drs. 19/6848
2
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie COM (2025) 378 final BR-Drs.: 331/25 Drs. 19/8421
3
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Verkehr Luftfahrt - "Fitness-Check" der EU-Flughafenvorschriften 05.08.2025 - 28.10.2025 Drs. 19/8409
4
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Energie Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum 11.07.2025 - 17.10.2025 Drs. 19/8410
5
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Evaluation and Revision of the Chips Act ("Chips Act 2.0") 05.09.2025 - 28.11.2025 Drs. 19/8422
6
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistolu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern Drs. 19/5979 , Drs. 19/8536 (A)
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 5
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
TOP 6
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebelu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! Drs. 19/6683 , Drs. 19/7550 (A)
Abstimmung
TOP 7
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjeiu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot! Drs. 19/6930 , Drs. 19/7549 (A)
Abstimmung
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. SPD Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr Drs. 19/6802 , Drs. 19/7539 (A)
Abstimmung
TOP 12
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. SPD Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder - Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken Drs. 19/6803 , Drs. 19/7409 (A)
