Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen."
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse
TOP 3
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten
Wahl
Wahlergebnis: Herr Andreas Zwerger wurde als berufsrichterliches Mitglied und Frau Dr. Karin Angerer als zweite Vertreterin des Präsidenten gewählt
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
Abstimmung: Ablehnung
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) ist nicht gewählt
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
Abstimmung: Ablehnung
TOP 6
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt
TOP 7
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Postu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes Drs. 19/6575 , Drs. 19/9799 (A)
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten Drs. 19/7226 , Drs. 19/9829 (A)
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
TOP 9
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzeleu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen Drs. 19/7893 , Drs. 19/9803 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern Drs. 19/7293 , Drs. 19/8032 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern Drs. 19/7509 , Drs. 19/8280 (A)
Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte Drs. 19/7523 , Drs. 19/8624 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge! Drs. 19/7627 , Drs. 19/8627 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 20
TOP 16
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscheru. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan Drs. 19/7468 , Drs. 19/8633 (A)
TOP 17
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscheru. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern Drs. 19/7469 , Drs. 19/8634 (A)
TOP 18
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscheru. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung Drs. 19/7470 , Drs. 19/8635 (A)
TOP 19
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscheru. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen Drs. 19/7471 , Drs. 19/8636 (A)
TOP 20
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscheru. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern Drs. 19/7472 , Drs. 19/8637 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberlu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten Drs. 19/7616 , Drs. 19/8645 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberlu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen! Drs. 19/7619 , Drs. 19/8626 (A)
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 bis 25
TOP 23
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen Drs. 19/7709 , Drs. 19/8650 (A)
TOP 24
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen Drs. 19/7710 , Drs. 19/8651 (A)
TOP 25
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter Drs. 19/7711 , Drs. 19/8652 (A)
