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17.06.2026

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81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.06.2026


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Unabhängig....
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 3a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der...
	TOP 3b	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
	TOP 3c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 6	Antrag Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund...
	TOP 7	Dringlichkeitsantrag Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich
	TOP 8	Antrag Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des...
	TOP 9	Antrag Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken
	TOP 10	Antrag Steuerliche Förderung Wohnungsbau III: Baukasten als Bauturbo -...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 bis 13
	TOP 11	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung II: Reform der Berufsgesetze...
	TOP 12	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine...
	TOP 13	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung IV: Mehr Ernährungstherapie...
	TOP 14	Antrag Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 21
	TOP 15	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu...
	TOP 16	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern -...
	TOP 17	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für...
	TOP 18	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften...
	TOP 19	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter...
	TOP 20	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts...
	TOP 21	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für...
	TOP 22	Antrag Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des...
		Sitzungsende 20:49 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher."

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Wagle (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Jenny Schack (CSU)
	Gerd Mannes (AfD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Verhinderung weiterer Verschärfungen und bürokratischer Überlastung der Industrie durch die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED)
Drs. 19/10410

, Drs. 19/12212 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		2			Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Anhörung zur Weiterentwicklung der "Stiftung Bayerische Gedenkstätten" Drs. 19/11757 , Drs. 19/12214 (G)


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
Drs. 19/11151

	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karl Straub (CSU)
	Christoph Maier (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 3b

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/11979

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Elena Roon (AfD)
	Martina Gießübel (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Martina Gießübel (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12044

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Stefan Löw (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) ist nicht gewählt

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!
Drs. 19/9411

, Drs. 19/10681 (A)

	Rene Dierkes (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Rene Dierkes (AfD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Rene Dierkes (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 7

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich
Drs. 19/9257

, Drs. 19/10691 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten
Drs. 19/9071

, Drs. 19/10634 (A)

	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels, Maximilian Böltl, Daniel Artmann u. a. CSU

Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken
Drs. 19/9483

, Drs. 19/10727 (E)

	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nicole Bäumler (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 10

Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl, Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo - steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen
Drs. 19/9500

, Drs. 19/10686 (E)

	Maximilian Böltl (CSU)
	Johann Müller (AfD)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Abstimmung: Zustimmung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 11 bis 13

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung II: Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie Drs. 19/9502 , Drs. 19/11083 (E)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen Drs. 19/9503 , Drs. 19/11084 (E)

		TOP 13			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung IV: Mehr Ernährungstherapie auf Rezept Drs. 19/9504 , Drs. 19/11086 (E)


	Carolina Trautner (CSU)
	Matthias Vogler (AfD)
	Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 11-13, Anträge Drs. 19/9502 - 19/9504: Zustimmung

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TOP 14

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD

Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken - sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen
Drs. 19/9596

, Drs. 19/11085 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gerd Mannes (AfD)
	Sascha Schnürer (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Sascha Schnürer (CSU)
	Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 15 bis 21

		TOP 15			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken! Drs. 19/9612 , Drs. 19/11267 (G)

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren! Drs. 19/9613 , Drs. 19/11269 (G)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten! Drs. 19/9614 , Drs. 19/11270 (G)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern! Drs. 19/9615 , Drs. 19/11273 (G)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen! Drs. 19/9616 , Drs. 19/11274 (G)

		TOP 20			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben! Drs. 19/9617 , Drs. 19/11276 (G)

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich
Drs. 19/9618

, Drs. 19/11278 (G)

	Abstimmung: Zustimmung


	Karl Straub (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 15-20, Anträge Drs. 19/9612 - 19/9617:Zustimmung

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TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207

, Drs. 19/9539 (A)

	Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Zwischenbemerkung Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung

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					Sitzungsende 20:49 Uhr