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61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.10.2025


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs....
	TOP 3a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier:...
	TOP 3b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als...
	TOP 3c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
	TOP 3d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
	TOP 4	Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter...
	TOP 5	Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim...
	TOP 6	Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat
	TOP 7	Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
	TOP 8	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 9	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz...
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
	TOP 12	Antrag Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
	TOP 13	Antrag Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater...
	TOP 14	Antrag Förderung von Tempo 50
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 18
	TOP 15	Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung...
	TOP 16	Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:...
	TOP 17	Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche...
	TOP 18	Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale...
	TOP 19	Antrag Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen
	TOP 20	Antrag Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten:...
	TOP 21	Antrag EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für...
	TOP 22	Antrag Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		1			Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp, Petra Högl, Josef Zellmeier u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final BR-Drs. 460/25 Drs. 19/8426 , Drs. 19/8458 (E)

		2			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Norbert Dünkel, Josef Zellmeier u. a. CSU, der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling Drs. 19/7083 , Drs. 19/8468 (ENTH)


	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter
Drs. 19/8368

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
Drs. 19/8447

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
Drs. 19/8457

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/8459

	Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege

TOP 4

Wahl
von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den
Finanzgerichten München und Nürnberg

	Wahl

TOP 5

Benennung
eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

	Abstimmung

TOP 6

Bestellung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat

	Abstimmung

TOP 7

Bestätigung
eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung

TOP 8

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 9

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
Drs. 19/6689

, Drs. 19/8389 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 19/7032

, Drs. 19/8390 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
Drs. 19/5959

, Drs. 19/6829 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen
Drs. 19/6583

, Drs. 19/7254 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Förderung von Tempo 50
Drs. 19/6602

, Drs. 19/7257 (A)

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 18

		TOP 15			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen Drs. 19/6144 , Drs. 19/7267 (E)

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II: Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken Drs. 19/6145 , Drs. 19/7268 (G)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen Drs. 19/6146 , Drs. 19/7279 (ENTH)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen Drs. 19/6147 , Drs. 19/7269 (E)

TOP 19

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen
Drs. 19/6604

, Drs. 19/7258 (A)

	Abstimmung

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunn u. a. SPD
Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen
Drs. 19/6671

, Drs. 19/7249 (A)

	Abstimmung

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa
Drs. 19/6697

, Drs. 19/7263 (A)

	Abstimmung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!
Drs. 19/6939

, Drs. 19/7587 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende