Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Drs. 19/12265
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 1b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/12294
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5
Abstimmung
TOP 5
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Mitteilung
Wahl
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr Drs. 19/11035 , Drs. 19/12315 (ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr (Drs. 19/11035) Drs. 19/11924
Abstimmung
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Drs. 19/11355 , Drs. 19/12314 (E)
Abstimmung
TOP 8
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolteu. a. und Fraktion AfD Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration Drs. 19/9916 , Drs. 19/11408 (A)
Abstimmung
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolteu. a. und Fraktion AfD Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen Drs. 19/9969 , Drs. 19/11409 (A)
Abstimmung
TOP 14
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden Drs. 19/8957 , Drs. 19/11266 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
TOP 15
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln Drs. 19/8958 , Drs. 19/11268 (A)
Abstimmung
TOP 16
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings Drs. 19/8971 , Drs. 19/11271 (A)
Abstimmung
TOP 17
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meieru. a. und Fraktion AfD Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie Drs. 19/9677 , Drs. 19/11280 (A)
Abstimmung
TOP 18
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren Drs. 19/9608 , Drs. 19/11262 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
