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21.04.2026

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74. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.04.2026


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier:...
			TOP 1b)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
			TOP 3				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 4				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 8				Antrag Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
			TOP 9				Antrag Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in...
			TOP 10				Antrag Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale,...
			TOP 11				Antrag Klimadaten offenlegen und verifizieren
			TOP 12				Antrag Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des...
			TOP 13				Dringlichkeitsantrag Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie,...
			TOP 14				Antrag Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und...
			TOP 15				Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung...
			TOP 16				Antrag Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der...
			TOP 17				Dringlichkeitsantrag Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der...
							Sitzungsende 20:23 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft
Drs. 19/11153

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Katja Weitzel (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 1b)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drs. 19/11355

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

		1			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Statistiken Integrierte EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben (2030-2039) 17.12.2025 - 25.03.2026 Drs. 19/9802

		2			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungs-kette 05.12.2025 - 27.02.2026 Drs. 19/9825

		3			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Lebensmittelsicherheit Sortenschutz - Bewertung der EU-Rechtsvorschriften 26.01.2026 - 20.04.2026 Drs. 19/9842

		4			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ruth Waldmann, Nicole Bäumler u. a. SPD Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen! Drs. 19/561 , Drs. 19/11253 (A)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln Drs. 19/7372 , Drs. 19/11289 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten Drs. 19/8413 , Drs. 19/11384 (E) [X]

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern! Drs. 19/8833 , Drs. 19/11386 (A)

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden
Drs. 19/8957

, Drs. 19/11266 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln
Drs. 19/8958

, Drs. 19/11268 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings
Drs. 19/8971

, Drs. 19/11271 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		11			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen! Drs. 19/9242 , Drs. 19/11272 (ENTH)

		12			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU Ferienangebote im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung - Einbindung der Kinder- und Jugendarbeit Drs. 19/9246 , Drs. 19/11256 (E)

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!
Drs. 19/9332

, Drs. 19/11257 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		14			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt PFAS-Forschung voranbringen Drs. 19/9333 , Drs. 19/11328 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen Drs. 19/9413 , Drs. 19/11387 (A)

Antrag der Abgeordneten Barbara Becker, Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Frauen als Gründerinnen unterstützen
Drs. 19/9594

, Drs. 19/11275 (ENTH)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		17			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern Drs. 19/9603 , Drs. 19/11258 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien Drs. 19/9604 , Drs. 19/11259 (A)

		19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort Drs. 19/9605 , Drs. 19/11260 (A)

		20			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden Drs. 19/9606 , Drs. 19/11261 (A)

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren
Drs. 19/9608

, Drs. 19/11262 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!
Drs. 19/9612

, Drs. 19/11267 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!
Drs. 19/9613

, Drs. 19/11269 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!
Drs. 19/9614

, Drs. 19/11270 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!
Drs. 19/9615

, Drs. 19/11273 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!
Drs. 19/9616

, Drs. 19/11274 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!
Drs. 19/9617

, Drs. 19/11276 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich
Drs. 19/9618

, Drs. 19/11278 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		29			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt - Transparenz herstellen! Drs. 19/9641 , Drs. 19/11389 (G)

		30			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen I: Ertüchtigung des Bauamts Freising Drs. 19/9652 , Drs. 19/11290 (A)

		31			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen II: Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg Drs. 19/9653 , Drs. 19/11291 (A)

		32			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen III: Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten Drs. 19/9654 , Drs. 19/11292 (A)

		33			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen IV: Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen Drs. 19/9655 , Drs. 19/11293 (A)

		34			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig Drs. 19/9660 , Drs. 19/11281 (A)

		35			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Moratorium für die freiwillige Aufnahme und Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen in der EU sofort umsetzen Drs. 19/9662 , Drs. 19/11282 (A)

		36			Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bericht zu den Ergebnissen der COP 30 - UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien Drs. 19/9666 , Drs. 19/11405 (E)

		37			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen - Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen Drs. 19/9668 , Drs. 19/11284 (E)

		38			Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern Drs. 19/9670 , Drs. 19/11277 (G)

		39			Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen Drs. 19/9672 , Drs. 19/11279 (ENTH)

		40			Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen Drs. 19/9674 , Drs. 19/11390 (E)

		41			Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe Drs. 19/9675 , Drs. 19/11394 (E)

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion AfD
Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie
Drs. 19/9677

, Drs. 19/11280 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern
Drs. 19/9684

, Drs. 19/11203 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		44			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern Drs. 19/9698 , Drs. 19/11283 (A)

		45			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Pflege darf kein Armutsrisiko sein - Bayern muss Heimkosten spürbar senken Drs. 19/9699 , Drs. 19/11252 (A)

		46			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich! Drs. 19/9700 , Drs. 19/11254 (A)

		47			Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bericht zum Nachweis der Blauzungenkrankheit (BTV-3 und BTV-8) im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zum aktuellen Geschehen zur Aviären Influenza Drs. 19/9703 , Drs. 19/11204 (E)

		48			Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen Drs. 19/9780 , Drs. 19/11299 (A)

		49			Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk Drs. 19/9796 , Drs. 19/11300 (A)

		50			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln! Drs. 19/9805 , Drs. 19/11225 (A)

		51			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln Drs. 19/9809 , Drs. 19/11251 (A)

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen
Drs. 19/9836

, Drs. 19/11397 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten
Drs. 19/9838

, Drs. 19/11263 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		54			Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer u. a. SPD Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen Drs. 19/9846 , Drs. 19/11194 (A)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!
Drs. 19/9856

, Drs. 19/11205 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		56			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften Drs. 19/9862 , Drs. 19/11193 (A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren
Drs. 19/9869

, Drs. 19/11264 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen
Drs. 19/9891

, Drs. 19/11206 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		59			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD "Vogelbremsen" / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern - Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit Drs. 19/9903 , Drs. 19/11329 (A)

		60			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht Drs. 19/9905 , Drs. 19/11330 (A)

		61			Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion AfD Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft Drs. 19/9906 , Drs. 19/11331 (A)

		62			Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern Drs. 19/9907 , Drs. 19/11265 (ENTH)

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration
Drs. 19/9916

, Drs. 19/11408 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen
Drs. 19/9969

, Drs. 19/11409 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		65			Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen Drs. 19/9970 , Drs. 19/11400 (A)

		66			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u. a. CSU Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen Drs. 19/9976 , Drs. 19/11207 (G)

		67			Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren Drs. 19/9978 , Drs. 19/11332 (E)

Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern
Drs. 19/9980

, Drs. 19/11398 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen
Drs. 19/9982

, Drs. 19/11399 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		70			Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung Drs. 19/9988 , Drs. 19/11404 (E)

		71			Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren Drs. 19/9992 , Drs. 19/11401 (E)

		72			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken Drs. 19/9997 , Drs. 19/11402 (A)

		73			Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Daniel Artmann u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren Drs. 19/9998 , Drs. 19/11403 (E)


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Stefan Löw (AfD) ist nicht gewählt

TOP 5

Bestätigung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195

, Drs. 19/11306 (ENTH) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Wolfgang Fackler, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) Drs. 19/9983

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung
(Drs. 19/9195)
Drs. 19/10785

	Abstimmung: Ablehnung

	Abstimmung: Ablehnung


	Holger Dremel (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU

Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit
Drs. 19/11440

	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik!
Drs. 19/11441

	Franz Schmid (AfD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Schalk (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden
Drs. 19/11442

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Jurca (AfD)
	Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Jurca (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen
Drs. 19/11443

	Markus Rinderspacher (SPD)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eric Beißwenger
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eric Beißwenger
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!
Drs. 19/11444

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Horst Arnold (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten! Drs. 19/11445

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheitsenergien ausbauen - erneuerbare Energien verteidigen Drs. 19/11446

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern: Landesweite Bedarfsplanung für Förderstätten schaffen Drs. 19/11447

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
Drs. 19/8242

, Drs. 19/9061 (A)

	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD

Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern
Drs. 19/8956

, Drs. 19/9565 (A)

	Johannes Meier (AfD)
	Andreas Kaufmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD)
	Andreas Kaufmann (CSU)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 10

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung
Drs. 19/8759

, Drs. 19/9547 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD

Klimadaten offenlegen und verifizieren
Drs. 19/8791

, Drs. 19/9537 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Leo Dietz (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Leo Dietz (CSU)
	Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207

, Drs. 19/9539 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!
Drs. 19/8673

, Drs. 19/9713 (A)

	Oskar Lipp (AfD)
	Steffen Vogel (CSU)
	Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD)
	Steffen Vogel (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 14

Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern
Drs. 19/8720

, Drs. 19/9710 (G)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

, Drs. 19/8627 (A)

	Christoph Maier (AfD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 16

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD

Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610
Drs. 19/8451

, Drs. 19/9870 (A)

	Harald Meußgeier (AfD)
	Jochen Kohler (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Sabine Gross (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 17

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!
Drs. 19/8832

, Drs. 19/9830 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD)
	Jenny Schack (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 20:23 Uhr