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25.06.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
83. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.06.2026

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Regierungserklärung
des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 2    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
Drs. 19/12403 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 6    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft
Drs. 19/11153 pdf-Format, Drs. 19/12474 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Drs. 19/11640 pdf-Format, Drs. 19/12477 (E) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)
Drs. 19/12124 pdf-Format, Drs. 19/12477 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)
Drs. 19/12125 pdf-Format, Drs. 19/12477 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen
(Drs. 19/11640)
Drs. 19/12126 pdf-Format, Drs. 19/12477 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)
Drs. 19/12127 pdf-Format, Drs. 19/12477 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 9    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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