Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberlu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft Drs. 19/11153
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 1b)
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Drs. 19/11355
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 5
Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
Abstimmung
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern Drs. 19/9195 , Drs. 19/11306 (ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung (Drs. 19/9195) Drs. 19/10785
Abstimmung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern hier: Vergabebericht (Drs. 19/9195) Drs. 19/10786
Abstimmung
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 7
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
TOP 8
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblachu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe Drs. 19/8242 , Drs. 19/9061 (A)
Abstimmung
TOP 9
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern Drs. 19/8956 , Drs. 19/9565 (A)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Golleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung Drs. 19/8207 , Drs. 19/9539 (A)
Abstimmung
TOP 13
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! Drs. 19/8673 , Drs. 19/9713 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge! Drs. 19/7627 , Drs. 19/8627 (A)
Abstimmung
TOP 16
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 Drs. 19/8451 , Drs. 19/9870 (A)
Abstimmung
TOP 17
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832 , Drs. 19/9830 (A)
