Heute:
61. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.10.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Leere Kassen,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Wortmeldung zur Geschäftsordnung (§ 106 BayLTGeSchO) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 8 und 9 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Förderung von Tempo 50 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 18
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:13 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

 
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 SchließenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp, Petra Högl, Josef Zellmeier u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25
Drs. 19/8426 pdf-Format, Drs. 19/8458 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Norbert Dünkel, Josef Zellmeier u. a. CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling
Drs. 19/7083 pdf-Format, Drs. 19/8468 (ENTH) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter
Drs. 19/8368 pdf-Format
 
       
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
Drs. 19/8447 pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
Drs. 19/8457 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU) 

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 3d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/8459 pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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       Wortmeldung
zur Geschäftsordnung (§ 106 BayLTGeSchO)
 
       
Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den
Finanzgerichten München und Nürnberg
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl: Zustimmung 

 
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  TOP 5    Benennung
eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6    Bestellung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7    Bestätigung
eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 8 und 9
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 8    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Christin Gmelch (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 9    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Elena Roon (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
Drs. 19/6689 pdf-Format, Drs. 19/8389 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 19/7032 pdf-Format, Drs. 19/8390 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franc Dierl (CSU) 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
Drs. 19/5959 pdf-Format, Drs. 19/6829 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen
Drs. 19/6583 pdf-Format, Drs. 19/7254 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.10.2025 zum TOP 13: Antrag 19/6583 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Förderung von Tempo 50
Drs. 19/6602 pdf-Format, Drs. 19/7257 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 18
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen
Drs. 19/6144 pdf-Format, Drs. 19/7267 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:
Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken
Drs. 19/6145 pdf-Format, Drs. 19/7268 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen
Drs. 19/6146 pdf-Format, Drs. 19/7279 (ENTH) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen
Drs. 19/6147 pdf-Format, Drs. 19/7269 (E) pdf-Format
 
       
 
Redner

Stefan Meyer (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 16-18, Anträge Drs. 19/6145 bis 19/6147- Votum: Zustimmung 

 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen
Drs. 19/6604 pdf-Format, Drs. 19/7258 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunn u. a. SPD
Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen
Drs. 19/6671 pdf-Format, Drs. 19/7249 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa
Drs. 19/6697 pdf-Format, Drs. 19/7263 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 21.10.2025 zum TOP 21: Antrag 19/6697 

 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!
Drs. 19/6939 pdf-Format, Drs. 19/7587 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
21:13 Uhr
 
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