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25.11.2025

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63. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.11.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern?...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer...
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
							Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen...
			TOP 8				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende 17:58 Uhr

Eröffnung

09:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit."

	Anna Rasehorn (SPD)
	Josef Heisl (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manuel Knoll (CSU)
	Daniel Halemba (AfD)
	Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

		1			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Energie Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum 11.07.2025 - 17.10.2025 Drs. 19/8410

		2			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Umwelt Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft 01.08.2025 - 06.11.2025 Drs. 19/8424

		3			Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Baugewerbe Drs. 19/7208 , Drs. 19/8642 (A)

		4			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserhaushalt schonen - Musterzisternensatzung für Kommunen Drs. 19/7359 , Drs. 19/8714 (A)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr Drs. 19/7360 , Drs. 19/8715 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie Drs. 19/7381 , Drs. 19/8716 (E)

		7			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern Drs. 19/7406 , Drs. 19/8717 (A)

		8			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger Drs. 19/7461 , Drs. 19/8643 (A)

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan
Drs. 19/7468

, Drs. 19/8633 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern
Drs. 19/7469

, Drs. 19/8634 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung
Drs. 19/7470

, Drs. 19/8635 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen
Drs. 19/7471

, Drs. 19/8636 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern
Drs. 19/7472

, Drs. 19/8637 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		14			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. AfD Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen Drs. 19/7521 , Drs. 19/8648 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier AfD Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze Drs. 19/7522 , Drs. 19/8649 (A)

Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD
Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte
Drs. 19/7523

, Drs. 19/8624 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		17			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten Drs. 19/7562 , Drs. 19/8625 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion AfD Von Japan lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Drs. 19/7582 , Drs. 19/8638 (A)

		19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion Drs. 19/7614 , Drs. 19/8622 (E)

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten
Drs. 19/7616

, Drs. 19/8645 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!
Drs. 19/7619

, Drs. 19/8626 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		22			Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewaltdelinquenz junger Tatverdächtiger in Bayern Drs. 19/7626 , Drs. 19/8731 (A)

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

, Drs. 19/8627 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		24			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen Drs. 19/7647 , Drs. 19/8658 (A)

		25			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen Drs. 19/7648 , Drs. 19/8659 (A)

		26			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen Drs. 19/7656 , Drs. 19/8732 (A)

		27			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion SPD Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule Drs. 19/7657 , Drs. 19/8760 (E)

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I:
Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
Drs. 19/7709

, Drs. 19/8650 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II:
Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
Drs. 19/7710

, Drs. 19/8651 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
Drs. 19/7711

, Drs. 19/8652 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen
Drs. 19/7716

, Drs. 19/8653 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		32			Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer u. a. SPD Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen Drs. 19/7748 , Drs. 19/8733 (A)

		33			Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus! Drs. 19/7755 , Drs. 19/8654 (A)

		34			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle I - Ausbau der kindlichen Sprachförderung Drs. 19/7770 , Drs. 19/8639 (A)

		35			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle II - Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen Drs. 19/7771 , Drs. 19/8640 (A)

		36			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle III - Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen Drs. 19/7772 , Drs. 19/8641 (A)

		37			Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern Drs. 19/7799 , Drs. 19/8718 (A)

		38			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht Drs. 19/7805 , Drs. 19/8628 (A)

		39			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter Drs. 19/7806 , Drs. 19/8629 (A)

		40			Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD Situation der Schulbegleitung an Bayerns Schulen Drs. 19/7815 , Drs. 19/8623 (A)

		41			Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Andreas Jurca u. a. und Fraktion AfD Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben Drs. 19/7836 , Drs. 19/8660 (A)

		42			Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien! Drs. 19/7904 , Drs. 19/8655 (A)

		43			Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln Drs. 19/8081 , Drs. 19/8734 (A)

		44			Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen Drs. 19/8083 , Drs. 19/8735 (A)

		45			Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Oskar Atzinger, Markus Walbrunn u. a. und Fraktion AfD Zunahme von Vandalismus gegenüber den beiden christlichen Kirchen in Bayern seit 2015 Drs. 19/8129 , Drs. 19/8736 (A)

		46			Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Berichtsantrag: Vergrämungsmethoden bei Krähen zur Schadensminderung in der Landwirtschaft Drs. 19/8151 , Drs. 19/8719 (A)

		47			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Drs. 19/8169 , Drs. 19/8630 (A)

		48			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern Drs. 19/8179 , Drs. 19/8646 (A)

		49			Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bericht über eine mögliche Anpassung der Höhe des Futter- und Pflegegeldes für aktive und passive Diensthunde Drs. 19/8431 , Drs. 19/8737 (E)


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Drs. 19/8661

	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8662

	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
Drs. 19/8721

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191

, Drs. 19/8762 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)
Drs. 19/8245

, Drs. 19/8762 (E) [X]

	Der Antrag wird für erledigt erklärt.


	Josef Heisl (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432

, Drs. 19/8761 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8244

, Drs. 19/8761 (ENTH) [X]

	Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8579

	Abstimmung: Ablehnung

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

	Namentliche Abstimmung: Zustimmung

Gemeinsamer Aufruf

der Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion gemäß §106

Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §106: Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse nach § 55 GeschO

	Abstimmung: Ablehnung

Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion gemäß §106: Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse nach § 55 GeschO

	Abstimmung: Ablehnung


	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Gegenrede Michael Hofmann (CSU)
	Gegenrede Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Gegenrede Christoph Maier (AfD)

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	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion gemäß §106: Beizitieren des Ministerpräsidenten nach §176 GeschO
	Christoph Maier (AfD)
	Gegenrede Michael Hofmann (CSU)
	Abstimmung: Ablehnung
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen

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Dritte Lesung

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432)

	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Franz Schmid (AfD)
	Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!
Drs. 19/8827

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Katja Weitzel (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Markus Blume
	Zwischenbemerkung Katja Weitzel (SPD)
	Staatsminister Markus Blume
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Markus Blume
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU

Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser
Drs. 19/8828

	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Winhart (AfD)
	Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Martin Mittag (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Martin Mittag (CSU)
	Abstimmung: Zustimmung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		3			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen! Drs. 19/8829

		4			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen. Drs. 19/8830

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz - Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung! Drs. 19/8831

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern! Drs. 19/8833

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten Drs. 19/8834

					Sitzungsende 17:58 Uhr