Heute:
66. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
66. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.12.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 14a) und 14b)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   offene Tagesordnungspunkte aus dem Dienstagsplenum 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 17 und 18
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 und 24
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32   Antrag Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33   Antrag Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34   Antrag Transrapid statt Trans - Prüfung und Förderung des Einsatzes von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35   Dringlichkeitsantrag Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 36   Antrag Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 37   Antrag Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 38   Antrag Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 14a) und 14b)
 
       
  TOP 14a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)
Drs. 19/9019 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
  TOP 14b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Drs. 19/9020 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
 
Redner

Staatsminister Albert Füracker

Redner

Andreas Winhart (AfD)

Redner

Patrick Grossmann (CSU)

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)

Redner

Volkmar Halbleib (SPD)

Redner

Josef Zellmeier (CSU)

Redner

Johann Müller (AfD)

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Maximilian Böltl (CSU)

 
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  TOP 15    offene Tagesordnungspunkte
aus dem Dienstagsplenum
 
       
        Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Drs. 19/8147 pdf-Format, Drs. 19/9228 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)
Drs. 19/8528 pdf-Format, Drs. 19/9228 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)
Drs. 19/8560 pdf-Format, Drs. 19/9228 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)
Drs. 19/8590 pdf-Format, Drs. 19/9228 (ENTH) [X] pdf-Format
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden - Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen
Drs. 19/9048 pdf-Format, Drs. 19/9203 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD)

Redner

Markus Walbrunn (AfD)

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)

Redner

Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle

Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 17 und 18
 
       
  TOP 17     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus
Drs. 19/7039 pdf-Format, Drs. 19/9067 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 18     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/8066 pdf-Format, Drs. 19/9070 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
       
 
Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Thomas Holz (CSU)

Redner

Richard Graupner (AfD)

Redner

Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Redner

Josef Heisl (CSU)

 
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  TOP 19     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8662 pdf-Format, Drs. 19/9221 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)
Drs. 19/8953 pdf-Format, Drs. 19/9221 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)
Drs. 19/8954 pdf-Format, Drs. 19/9221 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)
Drs. 19/8955 pdf-Format, Drs. 19/9221 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Thomas Holz (CSU)

Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 20     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
Drs. 19/7193 pdf-Format, Drs. 19/9068 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Thorsten Schwab (CSU)

Redner

Ralf Stadler (AfD)

Redner

Roland Weigert (FREIE WÄHLER)

Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Ruth Müller (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 21     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz
Drs. 19/7391 pdf-Format, Drs. 19/9226 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Konrad Baur (CSU)

Redner

Markus Striedl (AfD)

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 22     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
Drs. 19/8100 pdf-Format, Drs. 19/9088 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)
Drs. 19/8755 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Bayerns Gedächtnis stärken, statt es zu schwächen
(Drs. 19/8100)
Drs. 19/8889 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Transparenz und Überprüfbarkeit sicherstellen
(Drs. 19/8100)
Drs. 19/8890 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU)

Redner

Ulrich Singer (AfD)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Katja Weitzel (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 23 und 24
 
       
  TOP 23     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
Drs. 19/7506 pdf-Format, Drs. 19/9085 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 24     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8102 pdf-Format, Drs. 19/9087 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern
(Drs. 19/8102)
Drs. 19/8376 pdf-Format, Drs. 19/9087 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Denkmalpflegewerk als Pilotprojekt umsetzen
(Drs. 19/8102)
Drs. 19/8377 pdf-Format, Drs. 19/9087 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Sonderstellung für Baudenkmäler mit nur erhaltungswürdigem Erscheinungsbild bei der Eintragung in die Denkmalliste
(Drs. 19/8102)
Drs. 19/8378 pdf-Format, Drs. 19/9087 (A) [X] pdf-Format
 
       
 
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/8376, 19/8377 und 19/8378 

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
       
 
Redner

Gerd Mannes (AfD)

Redner

Franc Dierl (CSU)

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)

Redner

Katja Weitzel (SPD)

 
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  TOP 25     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund
Drs. 19/7776 pdf-Format, Drs. 19/9081 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Werner Stieglitz (CSU)

Redner

Andreas Winhart (AfD)

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 26     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/8146 pdf-Format, Drs. 19/9069 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)
Drs. 19/8617 pdf-Format, Drs. 19/9069 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)
Drs. 19/8647 pdf-Format, Drs. 19/9069 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Josef Heisl (CSU)

Redner

Franz Schmid (AfD)

Redner

Julian Preidl (FREIE WÄHLER)

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Doris Rauscher (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 27     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Drs. 19/8148 pdf-Format, Drs. 19/9227 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)
Drs. 19/8433 pdf-Format, Drs. 19/9227 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)
Drs. 19/9193 pdf-Format
 
       
 
Redner

Thorsten Schwab (CSU)

Redner

Markus Striedl (AfD)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 28     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
Drs. 19/8457 pdf-Format, Drs. 19/9219 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
hier: Echten Mehrwert für den Sport schaffen
(Drs. 19/8457)
Drs. 19/8835 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Holger Dremel, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
(Drs. 19/8457)
Drs. 19/8951 pdf-Format
 
       
 
Redner

Thorsten Freudenberger (CSU)

Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Arif Tasdelen (SPD)

Redner

Martin Stock (CSU)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 29     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
Drs. 19/8567 pdf-Format, Drs. 19/9224 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
hier: Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln
(Drs. 19/8567)
Drs. 19/9047 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Alfred Grob (CSU)

Redner

Richard Graupner (AfD)

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER)

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 30     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten
Drs. 19/7243 pdf-Format, Drs. 19/9230 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Rene Dierkes (AfD)

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 31     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8947 pdf-Format, Drs. 19/9225 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Daseinsvorsorge statt Gewinninteresse - Trinkwasser bleibt kommunal
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9207 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9030 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9031 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9032 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9033 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9034 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9102 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9038 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schwammlandschaften statt Entwässerung - ein neuer Umgang mit Drainagen
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9039 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser bewahren
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9040 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9041 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9042 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9043 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9044 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Echte Digitalisierung statt PDF-Scans - Wasserentnahmen digital erfassen
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9045 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Nutzungskonflikte vermeiden - keine neuen Kompetenzen für Wasser- und Bodenverbände auf Kosten der Wasserversorger
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9046 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8947)
Drs. 19/9093 pdf-Format, Drs. 19/9225 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU)

Redner

Harald Meußgeier (AfD)

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER)

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Anna Rasehorn (SPD)

Redner

Alexander Flierl (CSU)

Redner

Gerd Mannes (AfD)

Redner

Roland Weigert (FREIE WÄHLER)

Redner

Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/9030 - 19/9032, 19/9034 und 19/9038 - 19/9046 

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 32    Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik
Drs. 19/7029 pdf-Format, Drs. 19/7989 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Benjamin Nolte (AfD)

Redner

Joachim Konrad (CSU)

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 33    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen
Drs. 19/7131 pdf-Format, Drs. 19/7990 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Redner

Martin Wagle (CSU)

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 34    Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Transrapid statt Trans - Prüfung und Förderung des Einsatzes von Magnetschwebebahnen in Bayern
Drs. 19/7376 pdf-Format, Drs. 19/7995 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Daniel Halemba (AfD)

Redner

Martin Wagle (CSU)

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 35    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!
Drs. 19/7291 pdf-Format, Drs. 19/8044 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Rene Dierkes (AfD)

Redner

Karl Straub (CSU)

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 36    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren - Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten
Drs. 19/7385 pdf-Format, Drs. 19/8033 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD)

Redner

Peter Wachler (CSU)

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

Redner

Katja Weitzel (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 37    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern
Drs. 19/7187 pdf-Format, Drs. 19/8035 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD)

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU)

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Redner

Ruth Waldmann (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 38    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen
Drs. 19/7188 pdf-Format, Drs. 19/8036 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Matthias Vogler (AfD)

Redner

Carolina Trautner (CSU)

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)

Redner

Ruth Waldmann (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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