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78. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.04.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum aktuellen Tagesordnungspunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Chancen sichern, Zukunft... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde-... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
 Downloads zu diesem TOP
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Drs. 19/11640 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Georg Eisenreich

Redner

Rene Dierkes (AfD)

Redner

Petra Guttenberger (CSU)

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 19/11641 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz

Redner

Oskar Atzinger (AfD)

Redner

Björn Jungbauer (CSU)

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/11642 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz

Redner

Markus Walbrunn (AfD)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)

Redner

Nicole Bäumler (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Drs. 19/8937 pdf-Format, Drs. 19/11560 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Jörg Baumann (AfD)

Redner

Thomas Holz (CSU)

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)
Drs. 19/9967 pdf-Format, Drs. 19/11562 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Holger Dremel (CSU)

Redner

Stefan Löw (AfD)

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen
Drs. 19/8929 pdf-Format, Drs. 19/9867 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren
Drs. 19/8930 pdf-Format, Drs. 19/9868 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Karl Straub (CSU)

Redner

Christoph Maier (AfD)

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER)

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen
Drs. 19/8940 pdf-Format, Drs. 19/9890 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen
Drs. 19/8886 pdf-Format, Drs. 19/10037 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Harald Meußgeier (AfD)

Redner

Franc Dierl (CSU)

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER)

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl
Drs. 19/9036 pdf-Format, Drs. 19/10014 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl
Drs. 19/9037 pdf-Format, Drs. 19/10013 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Gerd Mannes (AfD)

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU)

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER)

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD)

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!
Drs. 19/8842 pdf-Format, Drs. 19/10632 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Harald Meußgeier (AfD)

Redner

Franc Dierl (CSU)

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER)

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD)

Abstimmung

Namentliche Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)
Drs. 19/9074 pdf-Format, Drs. 19/10729 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Drs. 19/9075 pdf-Format, Drs. 19/10730 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa
Drs. 19/9076 pdf-Format, Drs. 19/10731 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern
Drs. 19/9077 pdf-Format, Drs. 19/10732 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma
Drs. 19/9525 pdf-Format, Drs. 19/10733 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Cemal Bozoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Karl Freller (CSU)

Redner

Martin Böhm (AfD)

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER)

Redner

Markus Rinderspacher (SPD)

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 15-19, Anträge Drs. 19/9074 bis 19/9077 und 19/9525 

 
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  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat
Drs. 19/9147 pdf-Format, Drs. 19/10678 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Lipp (AfD)

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Katja Weitzel (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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+++ Zu TOP 14 Antrag der AfD Fraktion Drs. 19/8842 wurde Namentliche Abstimmung beantragt. Zu TOP 4 und TOP 5 finden Wahlen statt. +++