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86. Plenarsitzung

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86. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.07.2026


		Eröffnung 09:00 Uhr
	TOP 8	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der...
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
	TOP 12	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
		Gedenken an die Opfer des OEZ-Attentats vom 22. Juli 2016
		Mittagspause
	TOP 13	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und...
	TOP 14	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum...
	TOP 15	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
	TOP 16	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
	TOP 17	Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem...
	TOP 18	Eingabe Schenkungssteuer, Beschwerde über Finanzamt Neuburg Schrobenhausen -...
	TOP 19	Antrag Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen
	TOP 20	Antrag Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern -...
	TOP 21	Antrag Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in...
	TOP 22	Antrag Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger...
	TOP 23	Antrag Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 bis 27
	TOP 24	Antrag Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz...
	TOP 25	Antrag Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung...
	TOP 26	Antrag Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische...
	TOP 27	Antrag Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte...
	TOP 28	Antrag Evaluation der Gründungsfreisemester
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 29 und 30
	TOP 29	Antrag Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale...
	TOP 30	Antrag Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern
	TOP 31	Antrag PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen
	TOP 32	Antrag Sachverständigenanhörung zum Thema "Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 33 bis 35
	TOP 33	Antrag Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion:...
	TOP 34	Antrag Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung...
	TOP 35	Antrag Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren:...
		Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

TOP 8

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
Drs. 19/12912

	Staatssekretär Martin Schöffel
	Jörg Baumann (AfD)
	Alfred Grob (CSU)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christian Lindinger (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
Drs. 19/11151

, Drs. 19/12806 (A)

	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karl Straub (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 19/11641

, Drs. 19/12834 (ENTH) [X]

	Björn Jungbauer (CSU)
	Ramona Storm (AfD)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nicole Bäumler (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen
Drs. 19/11530

, Drs. 19/12833 (A)

	Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Björn Jungbauer (CSU)
	Markus Walbrunn (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Nicole Bäumler (SPD)
	Abstimmung

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/11642

, Drs. 19/12929 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Tomaschko, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes (Drs. 19/11642) Drs. 19/12173 , Drs. 19/12929 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Tomaschko, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11642) Drs. 19/12753

					Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Tomaschko, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11642) Drs. 19/12754

					Änderungsantrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Medienpädagogik verankern (Drs. 19/11642) Drs. 19/12332 , Drs. 19/12929 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Streichung der Aufhebung von Art. 62 Abs. 8 (Drs. 19/11642) Drs. 19/12333 , Drs. 19/12929 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Einvernehmen mit der Jugendhilfe (Drs. 19/11642) Drs. 19/12334 , Drs. 19/12929 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Muss- statt Kann-Regelung (Drs. 19/11642) Drs. 19/12335 , Drs. 19/12929 (A) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)
Drs. 19/12756

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes (Drs. 19/11642) Drs. 19/12392 , Drs. 19/12929 (A) [X]


	Peter Tomaschko (CSU)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge Drs. 19/12332 - 19/12335 und Drs. 19/12392
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

					Gedenken an die Opfer des OEZ-Attentats vom 22. Juli 2016

					Mittagspause

TOP 13

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/11801

, Drs. 19/12930 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten (Drs. 19/11801) Drs. 19/12491 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Demokratische Weiterentwicklung des Landeselternbeirats, Stärkung der Unabhängigkeit (Drs. 19/11801) Drs. 19/12492 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Funktionsstellenpauschale an Träger auszahlen, bewährte Strukturen beibehalten (Drs. 19/11801) Drs. 19/12493 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Gesetzliche Verankerung und Erhöhung der Gewichtungsfaktoren (Drs. 19/11801) Drs. 19/12494 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Beitragszuschuss erhalten, erhöhen und auf alle Betreuungsformen ausweiten (Drs. 19/11801) Drs. 19/12495 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren (Drs. 19/11801) Drs. 19/12496 , Drs. 19/12930 (A) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserung des Anstellungsschlüssels
(Drs. 19/11801)
Drs. 19/12497

, Drs. 19/12930 (A) [X]

	Namentliche Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Tarifstruktur im Basiswert besser abbilden (Drs. 19/11801) Drs. 19/12498 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen (Drs. 19/11801) Drs. 19/12499 , Drs. 19/12930 (A) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)
Drs. 19/12503

, Drs. 19/12930 (A) [X]

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)
Drs. 19/12504

, Drs. 19/12930 (A) [X]

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit (Drs. 19/11801) Drs. 19/12505 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Elternbeiträge landesweit festlegen und sozial staffeln, Tages- und Großtagespflege weiterhin kommunal mitfinanzieren und Fachgremium für Kinderbildung und -förderung einrichten (Drs. 19/11801) Drs. 19/12541 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12609 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12610 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12611 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12612 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12613 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12614 , Drs. 19/12930 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12752 , Drs. 19/12930 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Daniel Artmann, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) Drs. 19/12917

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)
Drs. 19/12947

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)
Drs. 19/12978

	Namentliche Abstimmung


	Melanie Huml (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/12491 - 19/12496; 19/12498 - 19/12499 und 19/12505; 19/12541; 19/12609 - 19/12614
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 14

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Drs. 19/11943

, Drs. 19/12828 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Dr. Andrea Behr (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Abstimmung

TOP 15

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/11979

, Drs. 19/12835 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)
Drs. 19/12636

	Abstimmung


	Martina Gießübel (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 16

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12044

, Drs. 19/12928 (E)

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)
Drs. 19/12955

	Abstimmung


	Holger Dremel (CSU)
	Stefan Löw (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 17

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Drs. 19/12265

, Drs. 19/12922 (E)

	Abstimmung

TOP 18

Eingabe
Schenkungssteuer, Beschwerde über Finanzamt Neuburg Schrobenhausen - Behandlung nach § 81 Abs. 2 BayLTGeschO -
HA.0041.19
VF.0402.19

	Maximilian Böltl (CSU)
	Maximilian Böltl (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Namentliche Abstimmung

TOP 19

Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen
Drs. 19/9982

, Drs. 19/11399 (A)

	Sabine Gross (SPD)
	Martin Wagle (CSU)
	Markus Striedl (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren
Drs. 19/9869

, Drs. 19/11264 (A)

	Abstimmung

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Doris Rauscher u. a. SPD
Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen!
Drs. 19/9883

, Drs. 19/11556 (A)

	Katja Weitzel (SPD)
	Josef Schmid (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Bernhard Seidenath u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten
Drs. 19/9705

, Drs. 19/11544 (ENTH)

	Sascha Schnürer (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung

TOP 23

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen
Drs. 19/9820

, Drs. 19/11668 (A)

	Ralf Stadler (AfD)
	Sascha Schnürer (CSU)
	Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 24 bis 27

		TOP 24			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken Drs. 19/9960 , Drs. 19/11590 (E)

TOP 25

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken
Drs. 19/9961

, Drs. 19/11591 (E)

	Abstimmung

		TOP 26			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention Drs. 19/9962 , Drs. 19/11592 (E)

		TOP 27			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) - Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen Drs. 19/9963 , Drs. 19/11593 (E)


	Carolina Trautner (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 24, 26 und 27 Drs. 19/9960 sowie 19/9962 und 19/9963

TOP 28

Antrag des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Evaluation der Gründungsfreisemester
Drs. 19/9994

, Drs. 19/11601 (E)

	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Katja Weitzel (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 29 und 30

TOP 29

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten
Drs. 19/10359

, Drs. 19/11733 (A)

	Abstimmung

TOP 30

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern
Drs. 19/10673

, Drs. 19/11734 (A)

	Abstimmung


	Gerd Mannes (AfD)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Johann Groß (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)

TOP 31

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD
PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen
Drs. 19/11182

, Drs. 19/11716 (A)

	Harald Meußgeier (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Abstimmung

TOP 32

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Sachverständigenanhörung zum Thema "Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?"
Drs. 19/11037

, Drs. 19/11735 (A)

	Christin Gmelch (AfD)
	Sascha Schnürer (CSU)
	Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 33 bis 35

TOP 33

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!
Drs. 19/11184

, Drs. 19/11715 (A)

	Abstimmung

TOP 34

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!
Drs. 19/11159

, Drs. 19/11983 (A)

	Abstimmung

TOP 35

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!
Drs. 19/11188

, Drs. 19/11978 (A)

	Abstimmung


	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Flierl (CSU)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Ruth Waldmann (SPD)

					Sitzungsende