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13.06.2024

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22. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.06.2024


		Eröffnung 09:00 Uhr
	TOP 1	Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: "Modernisierungs- und...
		Mittagspause
	TOP 2	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:
	TOP 3	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 6	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
	TOP 8	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 9	Antrag Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und...
	TOP 10	Antrag Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur...
		Sitzungsende

					Eröffnung 09:00 Uhr

		TOP 1			Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030"

					Mittagspause

		TOP 2			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Drs. 19/2133

	Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5

		TOP 4			Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung

		TOP 5			Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung

TOP 6

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/665

, Drs. 19/2177 (E)

	Abstimmung
	Schlussabstimmung

		TOP 8			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion AfD
Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!
Drs. 19/549

, Drs. 19/2050 (A)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten
Drs. 19/743

, Drs. 19/1986 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende