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14.05.2024

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18. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 14.05.2024


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
	TOP 2a)	Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
	TOP 2b)	Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
	TOP 2c)	Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
	TOP 2d)	Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 6	Antrag Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen!
	TOP 7	Antrag Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher
	TOP 8	Antrag Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche -...
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:

TOP 2a)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 19/1985

	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

TOP 2b)

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/2012

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 2c)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Drs. 19/2065

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 2d)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)
Drs. 19/2073

	Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4

		TOP 3			Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

		TOP 4			Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 5

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

					Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl, Sabine Gross u. a. SPD Bezahlbaren Wohnraum durch den Freistaat schaffen: Landesbauprogramm, einheitliche staatliche Wohnungsbaugesellschaft, bessere finanzielle Ausstattung und organisatorische Verbesserungen schnell umsetzen. Drs. 19/486 , Drs. 19/2049 (ENTH)

					Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Christian Zwanziger, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Steuergeld für Schneekanonen - Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen Drs. 19/533 , Drs. 19/2045 (A)

					Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft Drs. 19/548 , Drs. 19/1969 (G)

					Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion AfD Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden! Drs. 19/549 , Drs. 19/2050 (A)

					Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Katja Weitzel, Arif Tasdelen u. a. SPD Nachwuchsprobleme in der Justiz lösen - Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle "Nachwuchsgewinnung" Drs. 19/566 , Drs. 19/1922 (A)

					Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neustrukturierung der Agrarwissenschaften an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf Drs. 19/568 , Drs. 19/1961 (E)

					Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Kerstin Schreyer u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen Drs. 19/579 , Drs. 19/2046 (G)

					Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Ralf Stadler, Oskar Lipp und Fraktion AfD Nein zu Bevormundung und Kriminalisierung der Waldeigentümer: Den Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes stoppen! Drs. 19/599 , Drs. 19/2047 (A)

					Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. SPD Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern! Drs. 19/624 , Drs. 19/765 (E)

					Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren Drs. 19/673 , Drs. 19/1984 (A)

					Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen Drs. 19/675 , Drs. 19/1989 (E)

					Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen! Drs. 19/720 , Drs. 19/2051 (A)

					Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten Drs. 19/743 , Drs. 19/1986 (A)

					Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Stefan Löw, Richard Graupner AfD Geldautomatensprengungen in Bayern Drs. 19/800 , Drs. 19/1987 (A)

					Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. SPD Reform der Lehraufträge für Musik an Universitäten Drs. 19/813 , Drs. 19/2048 (E)

					Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Jahre Volksbegehren "Rettet die Bienen" und Artenschutzgesetz: "Wie steht es um Bayerns Artenvielfalt und Naturschönheit?" Drs. 19/814 , Drs. 19/1983 (A)


	Abstimmung

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen!
Drs. 19/547

, Drs. 19/1797 (A)

	Abstimmung

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher
Drs. 19/502

, Drs. 19/1789 (A)

	Abstimmung

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen
Drs. 19/567

, Drs. 19/1862 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende