Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3
Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" Drs. 19/3720
Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung am 24. Oktober 2024 stattgefunden
Abstimmung
TOP 4
Erste Lesung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Drs. 19/3690
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
TOP 5
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 6
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 7
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen Drs. 19/2092 , Drs. 19/3120 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften Drs. 19/2381 , Drs. 19/3436 (A)