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100. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.03.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Festlegung der vorläufigen Redezeiten für die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Dringlichkeitsantrag Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 24
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 18:50 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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       Festlegung
der vorläufigen Redezeiten für die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Drs. 17/16102 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/16103 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 1 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
Drs. 17/16017 pdf-Format
 
       
Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/15014 pdf-Format, Drs. 17/16065 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/15018 pdf-Format, Drs. 17/16066 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 SchließenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d'Hondt!
Drs. 17/16136 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD
Den Wählerwillen ernst nehmen - Keine Beliebigkeit im Wahlrecht!
Drs. 17/16153 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 29.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/16153 

 
       
 
Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 29.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/16136 

 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten
Drs. 17/16137 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU
Rehabilitierung Homosexueller - Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv begleiten
Drs. 17/16154 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Ludwig Hartmann (GRU) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 29.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/16137 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU
Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß - genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!
Drs. 17/16138 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Maßvolle Speicherung genetischer Daten - Geltendes Recht konsequent anwenden!
Drs. 17/16155 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion SPD
Allen Kindern in Bayern ein gutes Aufwachsen ermöglichen - Einführung einer Kindergrundsicherung
Drs. 17/16139 pdf-Format
 
       
Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Kerstin Schreyer (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (GRU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Hinweis:
Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Beleghebammen unterstützen
Drs. 17/16140 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion CSU
Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden
Drs. 17/16156 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kirchenasyle achten und Recht auf Nächstenliebe respektieren, Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer einstellen!
Drs. 17/16141 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Kirchenasyl
Drs. 17/16142 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
"Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015"
Drs. 17/16143 pdf-Format
 
       
  9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
G9 jetzt - Personal- und Raumplanungskonzept vorlegen
Drs. 17/16144 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Personal- und Kostenplanung für neunjähriges Gymnasium und alle weiteren Schularten
Drs. 17/16157 pdf-Format
 
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  TOP 6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren
Drs. 17/15035 pdf-Format, Drs. 17/16034 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 7 und 8
 
       
  TOP 7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
Drs. 17/15032 pdf-Format, Drs. 17/15790 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!
Drs. 17/15064 pdf-Format, Drs. 17/15789 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Christine Kamm (GRU)

Redner

Angelika Weikert (SPD)

Redner

Karl Straub (CSU)

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 9 bis 24
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)
Drs. 17/14194 pdf-Format, Drs. 17/16075 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II)
Drs. 17/14195 pdf-Format, Drs. 17/16031 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III)
Drs. 17/14196 pdf-Format, Drs. 17/16032 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)
Drs. 17/14197 pdf-Format, Drs. 17/15536 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)
Drs. 17/14199 pdf-Format, Drs. 17/15385 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)
Drs. 17/14201 pdf-Format, Drs. 17/15671 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X)
Drs. 17/14202 pdf-Format, Drs. 17/15386 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)
Drs. 17/14203 pdf-Format, Drs. 17/15387 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)
Drs. 17/14204 pdf-Format, Drs. 17/15388 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)
Drs. 17/14205 pdf-Format, Drs. 17/15431 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX)
Drs. 17/14209 pdf-Format, Drs. 17/15389 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)
Drs. 17/14198 pdf-Format, Drs. 17/15817 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)
Drs. 17/14200 pdf-Format, Drs. 17/16033 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)
Drs. 17/14206 pdf-Format, Drs. 17/15154 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Tierschutz verbessern (XV)
Drs. 17/14207 pdf-Format, Drs. 17/15267 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)
Drs. 17/14208 pdf-Format, Drs. 17/15954 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Volkmar Halbleib (SPD)

Redner

Joachim Unterländer (CSU)

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)

Redner

Margarete Bause (GRU)

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

 
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       Sitzungsende
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